1. Geltungsbereich
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) der 0711 Marketing Education Media gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen für alle Leistungen von 0711 Marketing Education Media ausschließlich, soweit sich nicht etwas anderes aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung von 0711 Marketing Education Media ergibt.
1.2 Entgegenstehende oder von den AGB von 0711 Marketing Education Media abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, 0711 Marketing Education Media stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die AGB von 0711 Marketing Education Media gelten auch dann, wenn 0711 Marketing Education Media in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Allgemeine Bestimmungen
2.1 Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.
2.2 Die Parteien nennen Ansprechpartner bzw. Projektverantwortliche und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses verantwortlich und sachverständig leiten, unter Angabe der üblichen Kontaktdaten (Telefon einschließlich Mobilnummer, Faxnummer, E-Mail). Der Projektverantwortliche des Kunden ist insoweit Empfangsbote des Kunden.
2.3 Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
2.4 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.
3. Vertragsschluss
3.1 Angebote von 0711 Marketing Education Media erfolgen freibleibend und unter dem Vorbehalt technischer Änderungen. Sie sind gültig bis zu dem im Angebot genannten Stichtag.
3.2 Der Vertrag kommt durch die Auftragserteilung binnen der Angebotsfrist auf Grundlage des Angebots von 0711 Marketing Education Media durch den Kunden zustande. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Auftragserteilung bei 0711 Marketing Education Media. Die Auftragserteilung kann per Brief, Fax oder E-Mail erklärt werden.
3.3 Art, Umfang und Zeitpunkt der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot von 0711 Marketing Education Media bzw. der im Einzelfall von den Parteien abgestimmten Leistungsbeschreibung.
3.4 Der Kunde stimmt zu und verlangt ausdrücklich, dass er vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt. Bei Downloadprodukten verzichtet er dadurch ausdrücklich mit Beginn der Ausführung des Vertrages und bei Dienstleistungen bei vollständiger Erfüllung des Vertrages, auf sein Widerrufsrecht.
4. Leistungserbringung
4.1 0711 Marketing Education Media erbringt für den Kunden die im Angebot bzw. in der Leistungsbeschreibung näher beschriebenen Leistungen (Werkleistungen oder Dienstleistungen).
4.2 Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von 0711 Marketing Education Media nur durch den dortigen Ansprechpartner zugesagt werden.
4.3 Die Vertragsparteien werden Termine zur Leistungserbringung möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei in Verzug geraten soll, sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.
4.4 Die Erbringung der Leistungen erfolgt durch Mitarbeiter von 0711 Marketing Education Media oder von 0711 Marketing Education Media beauftragte, hinreichend qualifizierte Dritte.
4.5 Erbringt 0711 Marketing Education Media Werkleistungen (z. B. Entwicklungsleistungen), so hat der Kunde die Werkleistungen unverzüglich nach der Lieferung zu überprüfen und, sofern diese offensichtliche Mängel aufweisen sollten, solche Mängel binnen 10 Werktagen schriftlich gegenüber 0711 Marketing Education Media anzuzeigen, anderenfalls aber schriftlich die Abnahme zu erklären. Verstreicht die Frist ohne Mitteilung des Kunden, gelten die abgelieferten Werkleistungen als abgenommen.
4.6 Unabhängig von Ziffer 4.5 erfolgt die Abnahme durch den Kunden spätestens mit der fehlerlosen Inbetriebnahme der Werkleistungen im Rahmen des vertragsgegenständlichen Projekts.
4.7 Jeder Teilnehmer, erhält einen Premium-Support via WhatsApp-Gruppe oder E-Mail. Der Zeitraum, in dem 0711 Marketing Education Media die Teilnehmer betreuen und Supporten wird ab dem Erwerb auf 6 Monate fest gelegt. Nach Ablauf dieses Zeitraumes, erlöschen die Support-Pflichten von 0711 Marketing Education Media. Der Teilnehmer hat dann keinen Zugriff mehr auf die WhatsApp-Gruppe und kann nicht mehr an dem Live- Calls teilnehmen. Möchte er weiterhin Support erhalten, kann er ihn für 150,- € netto monatlich weiterhin nutzen. Diese Nutzung ist monatlich kündbar. 0711 Marketing Education Media behält sich das Recht vor, Teilnehmer, die im Falle einer Ratenzahlung rückfällig geworden sind, vom Support-Service auzuschließen, bis die offene Forderungen beglichen sind.
5. Höhere Gewalt
5.1 Fälle höherer Gewalt berechtigen 0711 Marketing Education Media, Leistungen so lange hinauszuschieben, wie das Ereignis andauert. Wird 0711 Marketing Education Media die Leistung aufgrund der höheren Gewalt dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten unmöglich, wird 0711 Marketing Education Media von der Leistungspflicht frei.
5.2 Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen alle Umstände, die 0711 Marketing Education Media nicht zu vertreten hat oder durch die 0711 Marketing Education Media die Erbringung der Leistung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z. B. Streik, rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Terrorakte, Unruhen, Naturkatastrophen, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel und von 0711 Marketing Education Media nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung.
5.3 Wird 0711 Marketing Education Media von der Leistungspflicht frei, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
6. Leistungsänderungen
6.1 Will der Kunde den vertraglich vereinbarten Umfang der von 0711 Marketing Education Media zu erbringenden Leistungen ändern, so hat er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber 0711 Marketing Education Media zu äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die kurzfristig geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann 0711 Marketing Education Media von dem Verfahren nach Ziffer 5.2 bis 5.5 absehen.
6.2 0711 Marketing Education Media prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere auf Vergütung, Mehraufwände und Termine haben wird. Erkennt 0711 Marketing Education Media, dass die zu erbringenden Leistungen als Folge der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt 0711 Marketing Education Media dies dem Kunden mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt 0711 Marketing Education Media die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann. Bis dahin angefallene Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.
6.3 Nach Prüfung des Änderungswunsches wird 0711 Marketing Education Media dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
6.4 Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags von 0711 Marketing Education Media für die Umsetzung des Änderungswunsches einschließlich der daraus folgenden neuen Termine unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.
6.5 Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandzeiten. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien ein Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der aktuell geltenden Preistagestabelle Vergütung von 0711 Marketing Education Media berechnet.
6.6 Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Ziffer 5.2 nicht einverstanden ist.
6.7 0711 Marketing Education Media ist stets berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von 0711 Marketing Education Media für den Kunden zumutbar ist.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
7.1 Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen 0711 Marketing Education Media unverzüglich mitzuteilen.
7.2 Der Kunde hat 0711 Marketing Education Media bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung von etwaig erforderlichen Informationen, Bild-, Ton-, Text- oder sonstigem Datenmaterial in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Format sowie von Hard- und Software im erforderlichen Umfang. Zudem stellt der Kunde in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.
7.3 Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde räumt 0711 Marketing Education Media die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte ein.
7.4 Darüber hinaus gewährleistet der Kunde gegenüber 0711 Marketing Education Media im erforderlichen Umfang und auf eigene Kosten den uneingeschränkten tatsächlichen und/oder Fernzugang (remote access) zu den Räumlichkeiten bzw. Systemen des Kunden und den für 0711 Marketing Education Media notwendigen Bereichen zu jeder Tages- und Nachtzeit. Einzelheiten hierzu ergeben sich gegebenenfalls aus dem Angebot bzw. der von den Parteien vereinbarten Leistungsbeschreibung.
7.5 Der Kunde gewährleistet gegenüber 0711 Marketing Education Media, dass von 0711 Marketing Education Media nicht ausdrücklich autorisierte Personen keinen Zugang zu den in Ziffer 7.4 genannten Räumlichkeiten bzw. Systemen und Bereichen von 0711 Marketing Education Media haben. Die Bedienung von bzw. Eingriffe in durch 0711 Marketing Education Media gelieferte oder betreute Software, Hardware, etc. durch nicht von 0711 Marketing Education Media ausdrücklich autorisierte Personen ist/ sind unzulässig.
7.6 Seine vertragliche geschuldeten Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf eigene Kosten vor.
7.7 Sollte der Kunde die mit 0711 Marketing Education Media abgestimmten Termine nicht einhalten und der Zeitraum von sechs Monaten bis zur Abnahme der Webseite überschritten werden, wird für jeden angefangenen Monat eine zu entrichtende Hosting-Gebühr von monatlich 19 Euro (netto) fällig. Dies gilt ausschließlich für Internetprojekt
8. Vergütung
8.1 Die Vergütung von 0711 Marketing Education Media erfolgt nach Zeitaufwand, der monatlich in Rechnung gestellt wird oder auf Festpreisbasis. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die jeweils gültigen Vergütungssätze von 0711 Marketing Education Media, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist.
8.2 Der Kunde trägt gegen Vorlage schriftlicher Nachweise durch 0711 Marketing Education Media sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und vertragsgemäß anfallende Entgeltforderungen Dritter. Reisekosten sind vom Kunden nur zu ersetzen, wenn der Anreiseweg vom Sitz von 0711 Marketing Education Media mehr als 50 Km beträgt. Die reine Reisezeit wird nicht vergütet. Für die vertragsgemäße Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an den Kunden weiterberechnet wird, ist 0711 Marketing Education Media berechtigt, eine Handling Fee in Höhe von 15% erheben.
8.3 Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von 0711 Marketing Education Media getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von 0711 Marketing Education Media für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.
8.4 Die Preise für die Leistungen von 0711 Marketing Education Media werden in Euro ausgewiesen und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
9. Zahlungsbedingungen
9.1 Vorbehaltlich individueller Regelungen zwischen den Parteien bzw. eines anderweitig festgelegten Zahlungsziels werden die Rechnungen von 0711 Marketing Education Media sofort ab Rechnungsstellung (Datum der Rechnung) zur Zahlung fällig.
9.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist 0711 Marketing Education Media berechtigt, weitere Leistungen unbeschadet weitergehender Rechte solange einzustellen oder zurückzuhalten, bis der Kunde Zahlung geleistet hat. Weiterhin kann 0711 Marketing Education Media die Durchführung noch ausstehender Leistungen wahlweise davon abhängig machen, dass der Kunde die jeweils nächste Teilzahlung in voller Höhe bevorschusst oder für die noch ausstehende Vergütung eine Sicherheit in Form einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaft auf erstes Anfordern einer europäischen Großbank bereitstellt.
9.3 Daneben ist 0711 Marketing Education Media im Fall des Verzugs des Kunden berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz geltend zu machen. 0711 Marketing Education Media ist darüber hinaus berechtigt aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen zu verlangen und/ oder einen weiteren Schaden geltend zu machen.
9.4 0711 Marketing Education Media ist berechtigt, pauschal für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von € 10,00 zu berechnen. Jede weitere Mahnung löst weitere Mahngebühren in Höhe von jeweils € 10,00 aus.
10. Ratenzahlungsvereinbarung
10.1 Wird eine Ratenzahlung für die Dienstleitung vereinbart, verpflichtet sich der Schuldner, monatliche Ratenzahlungen in vereinbarter Höhe pünktlich, jeweils zum Tag eines jeden Monats, an welchem der Vertrag geschlossen wurde, beginnend ab dem Datum des Vertragschlusses, via vereinbarter Zahlungsweise an die 0711 Marketing Education Media zu erbringen.
10.2 Sollten Teilzahlungen (Ratenzahlungen) von dem Schuldner nicht pünktlich erbracht werden, so wird die Ratenzahlungsvereinbarung am 5. Tag nach Fälligkeit unwiderruflich aufgelöst und die gesamte noch offene Forderung ist zu begleichen. Sollte eine Begleichung nicht erfolgen, wird die offene Forderung unverzüglich an Culpa Inkasso GmbH, Schockenriedstraße 8b, 70565 Stuttgart abgetreten und von da an von diesen reguliert. 0711 Marketing Education Media ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Ansprechpartner in der Forderungssache. Der Schuldner muss alle weiteren zur offenen Forderung gehörenden Angelegenheiten direkt mit Culpa Inkasso GmbH klären und mit diesen verhandeln.
10.3 Die Forderung setzt sich zusammen aus der zu dem Zeitpunkt offen stehenden Restsumme, zuzüglich aller entstandenen und noch entstehenden Kosten und Gebühren. Eine aktuelle Forderungsaufstellung kann jederzeit angefordert werden.
10.4 0711 Marketing Education Media behält sich das Recht vor, unverzüglich das Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sowie Strafantrag und Strafanzeige gemäß § 263 StGB eingeleitet. Die damit verbundenen Mehrkosten gehen zu Lasten des Schuldners.
10.5 Sofern die Teilzahlungen pünktlich erbracht werden, verpflichtet sich der Gläubiger, nach Erlass des Vollstreckungsbescheides keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner einzuleiten.
11. Rechte bei Mängeln von Werkleistungen
11.1 0711 Marketing Education Media führt sämtliche vom Kunden in Auftrag gegebene Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen aus.
11.2 0711 Marketing Education Media gewährleistet, dass die Werkleistungen (z.B. Software, Hardware, Datenträgermaterial etc.) im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung frei von für 0711 Marketing Education Media erkennbaren Material- bzw. Herstellungsfehlern sind und dass gelieferte Software auf der vereinbarten Hardware ablauffähig ist.
11.3 Der Kunde darf die Entgegennahme der Werkleistungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
11.4 Treten nach der Abnahme an den Werkleistungen Mängel auf, die im Verantwortungsbereich von 0711 Marketing Education Media liegen, wird 0711 Marketing Education Media unter der Voraussetzung, dass der Kunde das Vorliegen dieser Mängel unverzüglich schriftlich anzeigt, und, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, in angemessener Zeit auf die Mängelanzeige – telefonischen Support zu den üblichen Bürozeiten (Montag bis Donnerstag 9:00 bis 17:00 Uhr, Freitag 9:00 bis 16: Uhr) leisten,
– für den Fall, dass der telefonische Support nicht zur Behebung der Mängel führt, Support per E-Mail oder Fernzugang leisten,
– bzw. für den Fall, dass auch diese Form des Supports nicht zur Behebung der Mängel führt, notfalls vor Ort die Mängel beheben.
Ergänzend stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte wegen Mängeln zu.
11.5 Der Kunde verliert seine Rechte nach Ziffer 10.4, sofern er diese nicht unverzüglich nach Kenntnisnahme schriftlich gegenüber 0711 Marketing Education Media rügt. In jedem Fall aber verjähren die Rechte des Kunden nach Ziffer 10.4 spätestens ein Jahr nach Abnahme der Werkleistungen.
11.6 Daneben scheiden Ansprüche des Kunden wegen Mängeln aus, wenn 0711 Marketing Education Media nachweist, dass die auftretenden Fehler auf eine unsachgemäße bzw. vertragswidrige Benutzung (Handling) der Werkleistungen durch den Kunden bzw. dessen Mitarbeiter und/oder unautorisierte Dritte zurückgehen. Bei gelieferter Software gilt dies insbesondere dann, wenn die Mängel aus dem Umstand resultieren, dass diese in eine Software- bzw. Hardwareumgebung eingesetzt wird, die nicht den jeweiligen Vorgaben von 0711 Marketing Education Media im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entspricht oder wenn die Mängel als Folge einer Installation, Veränderung und/oder Erweiterung durch den Kunden selbst auftreten.
12. Rechte
12.1 0711 Marketing Education Media stellt dem Kunden die Leistungen ausschließlich für die im Angebot bzw. in der Leistungsbeschreibung näher beschriebenen Zwecke zur Verfügung. An Sachgegenständen (z. B. Hardware, Datenträgern, Dokumentationen etc.) verbleibt das Eigentum, soweit nichts anderes vereinbart ist, bei 0711 Marketing Education Media.
12.2 Im Hinblick auf von 0711 Marketing Education Media erbrachte Leistungen, die durch eingetragene Rechte geschützt sind oder Urheberrechtsschutz genießen (z.B. Software etc.) räumt 0711 Marketing Education Media dem Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist, gegen vollständige Bezahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, nicht übertragbares und nicht sub-lizenzierbares, räumlich, zeitlich und inhaltlich auf die Zwecke des konkreten Projekts (gemäß Angebot bzw. Leistungsbeschreibung) beschränktes Nutzungsrecht ein. Der Kunde erhält, sofern nichts anderes vereinbart wird, insbesondere keine Vervielfältigungsrechte und Vermietrechte an den vertragsgegenständlichen Leistungen.
12.3 Der Kunde hat, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, keinen Anspruch auf Einräumung von Rechten, Nutzung oder Herausgabe der Quellcodes an von 0711 Marketing Education Media erstellter und gelieferter Software. §§ 69 d, e UrhG bleiben unberührt.
12.4 Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. 0711 Marketing Education Media kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.
12.5 Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von 0711 Marketing Education Media zur Verfügung gestellte, vertragsgemäß genutzte Leistungen gegenüber dem Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, gilt folgendes:
12.5.1 0711 Marketing Education Media wird nach eigener Wahl auf Kosten von 0711 Marketing Education Media für die betreffenden Leistungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder austauschen. Ist dies 0711 Marketing Education Media nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, hat 0711 Marketing Education Media die Leistungen gegen Erstattung der entrichteten Vergütung zurückzunehmen. Für die erfolgte Nutzung kann 0711 Marketing Education Media vom Kunden einen angemessenen Wertersatz verlangen.
12.5.2 Die vorstehend genannten Verpflichtungen von 0711 Marketing Education Media bestehen nur, sofern der Kunde 0711 Marketing Education Media über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich unterrichtet, eine Verletzung nicht anerkennt und 0711 Marketing Education Media alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Leistungen aus Schadensminderungsgründen oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
12.5.3 Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch die Verletzung spezieller Vorgaben von 0711 Marketing Education Media, durch eine von 0711 Marketing Education Media nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Leistung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von 0711 Marketing Education Media gelieferten Produkten oder Komponenten eingesetzt wird.
12.5.4 Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen.
13. Haftung
13.1 0711 Marketing Education Media haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
13.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet 0711 Marketing Education Media – außer im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. In diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die Höhe der Auftragssumme für das konkrete Projekt. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die nach Sinn und Zweck des konkreten Projekts dem Kunden gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Projekts überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
13.3 Eine Haftung von 0711 Marketing Education Media nach Ziffer 12.2 im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entfällt, soweit sich der Kunde mit der Bezahlung von Leistungen von 0711 Marketing Education Media in Verzug befindet.
13.4 Eine Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Datenverlust, Datennetzausfälle, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparung und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter ist im Rahmen der Haftung nach Ziffer 12.2 ausgeschlossen, es sei denn, 0711 Marketing Education Media haftet gemäß Ziffer 12.2 unbeschränkt wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt.
13.5 Eine weitergehende Haftung von 0711 Marketing Education Media als in diesen AGB ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. 0711 Marketing Education Media haftet insbesondere nicht für Schäden, die auf Programmierleistungen bzw. Programmen oder Hardware des Kunden oder von ihm beauftragten Dritten beruhen. 0711 Marketing Education Media haftet daneben nicht für Fehlbedienungen durch den Kunden wie auch nicht für Fehler oder fehlerhafte Abläufe auf Basis der Betriebssysteme und eingesetzten Programmier- und Systemumgebungen anderer Hersteller. Schließlich haftet 0711 Marketing Education Media nicht für den Verlust von Daten und/oder Programmen, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
13.6 Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gemäß Ziffern 13.2, 13.3, 13.4 und 13.5 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
13.7 Soweit die Haftung von 0711 Marketing Education Media nach 13.2, 13.3, 13.4 und 13.5 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von 0711 Marketing Education Media.
14. Abwerbungsverbot
14.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von 0711 Marketing Education Media abzuwerben oder ohne Zustimmung von 0711 Marketing Education Media anzustellen.
14.2 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine von 0711 Marketing Education Media der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.
15. Geheimhaltung, Presseerklärung, Datenschutz
15.1 Die Parteien werden alle Informationen, Geschäftsvorgänge und Unterlagen, die Ihnen im Zusammenhang mit den auf Basis dieser AGB durchgeführten Projekten bekannt werden, gegenüber Dritten (keine Dritten sind zulässigerweise zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogene Subunternehmer, freie Mitarbeiter, etc.) vertraulich behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach Beendigung des entsprechenden Projekts bestehen. Die Vertragspartner werden ihren von dem jeweiligen Projekt betroffenen Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtung auferlegen.
15.2 Die vorgenannten Pflichten gelten nicht für vertrauliche Informationen, soweit diese vom Empfänger zu erbringender Nachweise
– dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung rechtmäßig bekannt waren,
– allgemein bekannt waren oder werden ohne, dass dies der Empfänger zu vertreten hat,
– dem Empfänger von einem Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungs-verpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen wurden,
– vom Empfänger unabhängig und ohne Rückgriff auf vertrauliche Informationen entwickelt worden sind,
– aufgrund einer bindenden behördlichen oder richterlichen Anordnung oder zwingender rechtlicher Vorschriften zu offenbaren sind, vorausgesetzt, dass die andere Partei rechtzeitig vorher über die Offenbarung schriftlich informiert wurde oder
– von der überlassenden Partei zur Bekanntmachung schriftlich freigegeben worden sind.
15.3 Jede Partei hat das Recht, die Annahme vertraulicher Informationen vor deren Überlassung zurück zu weisen.
15.4 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
15.5 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung – auch per E-Mail – zulässig.
15.6 Soweit personenbezogene Daten gespeichert oder sonst verarbeitet werden, werden die Parteien gegebenenfalls einen Datenauftragsverarbeitungsvertrag abschließen und die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung der Daten gegen Missbrauch treffen. Diese Pflichten bleiben auch nach Beendigung des Projekts bestehen.
16. Verschwiegenheitsverpflichtung
16.1 Die Verschwiegenheitsverpflichtung erstreckt sich insbesondere auf:
16.1.1 die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Verkäufer sowie seine Absichten, Objekte, Planungen und internen Verhältnisse;
16.1.2 die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und Daten der Angestellten, Kunden und Geschäftspartner des Verkäufer;
16.1.3 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
16.2 Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit findet keine Anwendung auf diejenigen vertraulichen Informationen, die bereits bekannt waren, bevor der Auftraggeber ihm diese weitergab oder eröffnete oder Informationen, welche die von Dritten, die ihrerseits weder direkt noch indirekt eine Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber dem Auftraggeber abgegeben haben, erworben wurden, oder die zur Zeit oder später ohne Verschulden der Öffentlichkeit allgemein zugänglich werden.
16.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seinen Angestellten, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen die gleichen Verpflichtungen zur Geheimhaltung entsprechend dieser Vereinbarung – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten schriftlich- auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Arbeits- oder Auftragsverhältnis aufzuerlegen.
16.4 Die Verschwiegenheitsverpflichtung erstreckt sich auf sämtliche Äußerungen nicht nur gegenüber Fremden, sondern auch gegenüber Angehörigen im Sinne des § 11 StGB.; sie erstreckt sich auf sämtliche Unterlagen, Geschäftspapiere, Belege.
16.5 Der Auftragnehmer verpflichtet sich des Weiteren, geschützte personenbezogene Daten nicht unbefugt zu einem anderen, als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
17. Kündigung
17.1 Von der von den Parteien im Einzelfall vereinbarten Vertragslaufzeit unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung eines individuell geschlossenen Vertrages aus wichtigem Grund.
17.2 Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für 0711 Marketing Education Media liegt insbesondere dann vor, wenn:
17.2.1 der Kunde gegen seine Pflichten aus diesen AGB oder dem konkreten Vertrag verstößt und nicht innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung durch 0711 Marketing Education Media Abhilfe schafft und für 0711 Marketing Education Media daher ein Festhalten an der Vereinbarung unzumutbar wird;
17.2.2 der Kunde mit einer bzw. im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung, mit mehreren Zahlungen mehr als 3 Monatsraten in Verzug gerät;
17.2.3 der Kunde seine Geschäftstätigkeit einstellt;
17.2.4 der Kunde zahlungsunfähig wird und/oder die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt und der Antrag nicht innerhalb von 2 Wochen nach Einreichung zurückgenommen wird.
17.3 Die Beendigung eines individuellen Vertrags entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung, diejenige Vergütung an 0711 Marketing Education Media zu bezahlen, die am Tag der Beendigung fällig geworden ist oder fällig wird. Etwaige Schadensersatzansprüche von 0711 Marketing Education Media bleiben unberührt.
18. Abtretung, Zurückbehaltung, Aufrechnung, Nennung
18.1 Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
18.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
18.3 0711 Marketing Education Media darf den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. 0711 Marketing Education Media darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen. 0711 Marketing Education Media wird mit Logo und Verlinkung sowie Adresse an einer geeigneten Stelle des Internetauftritts des Kunden (z.B. unter dem Impressum) erwähnt und darf sich auch auf anderen Referenzobjekten angemessen darstellen.
19. Regelung für Support-Gruppen
19.1 0711 Marketing Education Media bietet seinen Kunden Support, je nach gebuchtem Paket, in Facebook-Gruppen und in WhatsApp-Gruppen an. Diese Support-Gruppen sind nur für die Kunden von 0711 Marketing Education Media bestimmt und dürfen nur von diesen genutzt werden.
19.2 Es dürfen nur Themenrelevante Fragen zu den Online-Kursen gepostet werden. Etwaige, irrelevante und „Offtopic“-Posts werden nicht geduldet. Sollten trotz dessen irrelevante Postings auftauchen, so werden diese ohne Vorwarnung gelöscht und die betroffenen Personen ohne jede Vorwarnung aus der betreffenden Gruppe entfernt!
19.3 Es ist verboten in den Gruppen Fremdwerbung zu machen. Werbung für andere Coachings und Coaches und Bewerbung von eigenen oder fremden Produkten oder Dienstleistungen, die nicht die Themengebiete der Online-Kurse von 0711 Marketing Education Media betreffen, sind strengstens untersagt! Sollten solche Fälle auftreten, werden die betroffenen Personen ohne jede Vorwarnung aus der betreffenden Gruppe entfernt! 0711 Marketing Education Media behält sich ausserdem das Recht vor, rechtliche Schritte gegen die Betroffenen einzuleiten und im Streitfall vom zuständigen Gericht mit einer Vertragsstrafe zu ahnden.
20. Schlussbestimmungen
20.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per E-Mail erfolgen.
20.2 Diese AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
20.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB und den hierunter geschlossenen Verträgen zwischen den Parteien ist der Sitz von 0711 Marketing Education Media.
20.4 Es gelten nur unsere AGB. Widersprechende AGB werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen wird.